Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gründerplan B.i.r. UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Gründerplan B.i.r. UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend "Anbieter" genannt - und dem Kunden - nachfolgend "Kunde" genannt - gelten bei Bestellungen über diesen Online-Shop ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB können auf der Internetseite des Anbieters jederzeit aufgerufen und mit Hilfe des Internetbrowsers vom Kunden ausgedruckt oder auf seinem Rechner gespeichert werden.

2. Gegenstand des Unternehmens, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe

Gegenstand des Unternehmens des Anbieters ist der Vertrieb von betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Mustervorlagen für Gründer und Kleinunternehmer sowie die Vermittlung von Franchisekonzepten und Unternehmen im Internet. Der Kunde erwirbt ein nicht ausschließliches unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter gekauften Vorlagen, um diese als Dateien sowie in ausgedruckter Form für seine privaten und gewerblichen Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der vom Anbieter erworbenen elektronischen Dateien, um diese in einem mit dem Online-Shop des Anbieters vergleichbaren Online-Shop oder Ähnlichem entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten, ist dem Kunden ausdrücklich verboten. Bei jedem Verstoß gegen dieses Verbot ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 200 € für jede unberechtigt genutzte elektronische Datei verpflichtet. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Anbieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des Kunden durchgeführt.

3. Vertragsschluss

Verträge über den Online-Shop des Anbieters kommen wie folgt zustande:

  • Der Kunde schiebt die von ihm gewünschten Produkte über den Button "bestellen" in den Warenkorb.
  • Der Kunde kann den Warenkorb direkt bei der Bestellung über den Button „Warenkorb" einsehen oder indem er den Button „Warenkorb zeigen" drückt.
  • Über den Button „Zur Bestellung" gelangt der Kunde in den internen Bereich.
  • Der Kunde muss sich vor dem erstmaligen Betreten des internen Bereichs des Shops registrieren und gelangt nach Registrierung in den internen Bereich.
  • Der Kunde muss sich bei jedem weiteren Betreten des internen Bereichs des Shops einloggen.
  • Im internen Bereich kann er Liefermenge, Ausstattung etc. des ausgesuchten Produktes auswählen, Waren hinzufügen, wieder entfernen oder seine Eingabefehler korrigieren.
  • Nachdem der Kunde eine Zahlungsart gewählt hat, gibt er über den Button „Weiter" ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgesuchten Produkte ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde den Warenkorb jederzeit einsehen, ändern bzw. löschen.
  • Der Kunde muss diese AGB vor Abschicken der Bestellung - durch Klicken des Buttons "Bestellung bestätigen" - durch Setzen des Häkchen bei "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu" in die Bestellung einbeziehen. Bevor der Kunde auf diesen Button "AGB akzeptieren" klickt, kann er diese abrufen und in wiedergabefähiger Form abspeichern. Der Kunde erhält unverzüglich nach Bestellung per E-Mail hierzu eine automatische Empfangsbestätigung vom Anbieter. Diese Bestätigung kann der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Erst durch das Verschicken der bestellten Ware oder des Download-Links durch den Anbieter an den Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.
  • Über bestellte Waren aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4. Zahlungsmodalitäten

Alle Preise, die im Online-Shop angegeben sind, enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weitere Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und sonstigen Kosten, die nicht vom Anbieter in Rechnung gestellt werden, werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

In der Regel erfolgt die Lieferung des Anbieters gegen Vorkasse. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug auf das vom Anbieter angegebene Geschäftskonto zu überweisen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank an den Anbieter zu bezahlen.

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Der Anbieter wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung die Auslieferung der Ware an den Kunden veranlassen. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Anbieter ausgeliefert, ebenfalls erfolgt bei Vorkasse keine Reservierung der bestellten Ware für den Kunden bis zum Zahlungseingang. Sollte im Zeitpunkt des Zahlungseingangs die Ware ausverkauft sein, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Kann der Anbieter ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht liefern, so ist er gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

7. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht. Er kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Anbieter widerrufen. Zur Fristwahrung genügt stets die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Die Widerrufsfrist beginnt bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen nicht, wenn der Anbieter seine Mitteilungspflicht gem. § 312 c, (2), Nr. 1 BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Gem. § 312 d (4) besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
  • die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden
  • Software, die per Download erworben wurde
  • Software, die per E-Mail verschickt wurde

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Kunde ist bei Ausübung seines Widerrufsrechts zur Rücksendung der empfangenen Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Anbieter. Soweit eine derartige Rücksendung nicht möglich ist, muss der Anbieter die Ware beim Kunden abholen.

Kann der Kunde die vom Anbieter empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit deren Empfang.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Vorlagen des Anbieters sind sorgfältig recherchiert. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. In sämtlichen weiteren Fällen beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises.

Es handelt sich bei den Angeboten um Vorlagen, die von Ihnen noch vervollständigt werden müssen. Die Zahlen/ Fakten/ Formulierungen in den Vorlagen können je nach Region und Konkurrenzsituation von den tatsächlichen Zahlen/ Fakten/ Formulierungen abweichen. Der Anbieter gibt keine Garantie auf den Erfolg der mit dem Erwerb der Vorlagen beabsichtigten Handlung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet gleich aus welchem Rechtsgrund außer Sach- und Rechtsmängeln für die ihm zurechenbare pflichtwidrige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Er haftet auch für eine entsprechende Schadenszufügung durch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und seine gesetzlichen Vertreter.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter grundsätzlich nur, wenn er oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und seine gesetzlichen Vertreter diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Ausnahmsweise haftet der Anbieter auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, wenn diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Diese Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

10. Disclaimer

Der Anbieter haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in seinem Online-Shop eingestellten Informationen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten und distanziert sich von allen fremden Inhalten, auch wenn er selbst auf diese externen Seiten ein Link gesetzt hat. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle im Online-Shop angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Anbieter eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Der Anbieter verpflichtet sich zum Entfernen oder Sperren von rechtswidrigen Inhalten ab dem Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.

11. Urheberrecht

Das Layout des Online-Shops, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet. Alle Rechte behält sich der Anbieter vor.

12. Datenschutz

Grundsätzlich werden auf den Seiten des Anbieters nur diejenigen personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse des Kunden erhoben, die für die Durchführung des beabsichtigten Online-Geschäftes und zur Kontaktaufnahme gem. „Punkt 13. Einverständniserklärung" zwingend erforderlich sind und stets auf freiwilliger Basis. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken haben kann. Ein lückenloser Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

14. Anzuwendendes Recht

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchführbar sein oder sollte sich in der Gesamtregelung eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung oder zur Ausfüllung der Lücke gelten gem. • 306 (2) BGB die gesetzlichen Vorschriften.

Anbieterkennzeichnung

Gründerplan B.i.r. UG (haftungsbeschränkt)

Inhaber und verantwortlich für den Inhalt: Gründerplan B.i.r. UG (haftungsbeschränkt), Unter den Eichen 5 (Haus I), 65195 Wiesbaden

 

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